24.11.2009 in Veranstaltungen
Schlecker-Mania
Die AfA Rhein-Neckar hatte am 17.11.2009 Betriebsräte eingeladen, um über Entlassungen, Tarifflucht und Lohnduming im Schleckerkonzern zu berichten.
Aktueller Fall aus Sandhausen bei Walldorf (Baden):
Dort wird am 25.11.09 die seit Jahren bestehende Schlecker-Filiale geschlossen und den Beschäftigten (meist Frauen, oft alleinerziehend) wurde gekündigt. Ein paar Meter weiter wird dann am 27.11.09, kurz vor Weihnachten eine neue und größere Schlecker XL-Filiale eröffnet. Nach eigenen Angaben des Unternehmens haben beide Firmen nichts miteinander zu tun. Tarifverträge werden nicht angewendet, da sich Schlecker XL beim (hauseigenen?) Personaldienstleister MENIAR (=MENschen In ARbeit) der Leiharbeit bedient. Ein prekärer Lohn von nur 6,78 € / Stunde ist die Regel, im Gegensatz zu ca. 12 € vorher. Der Arbeitgeber ist dann nicht mehr Schlecker sondern die Leihfirma. So wird das „unternehmerische Risiko“ indirekt auf die Beschäftigten abgewälzt.
13.09.2008 in Allgemein
IKEA
Das „unmögliche Möbelhaus“ behandelt Mitarbeiter und Betriebsrat unmöglich.
410 Millionen Kunden jährlich, 90 000 Mitarbeiter in 44 Ländern, ein Umsatz von 14,8 Milliarden Euro bei stetig wachsenden Umsatzsteigerungsraten (aktuell: 15 Prozent), ein Gewinn vor Steuern von 1,4 Milliarden Euro – IKEA scheint keine Wachstumsgrenzen zu kennen. Derzeit sind die Schweden dabei, Japan zu erobern. Anschließend ist Südkorea dran. In Deutschland sind die Verkaufsergebnisse rückläufig. Vielleicht zehrt das an den Nerven der Führung.
"Entdecke die Möglichkeiten!" IKEA gehört zu den stärksten Marken der Welt, der IKEA-Katalog ist weltweit mit 160 Millionen Exemplaren die auflagenstärkste Verkaufspublikation. Lebensstil statt Produkte verkaufen, ist das Motto. Und dazu braucht man eine Unternehmensfamilie.
Hinter der Fassade sieht das aber anders aus. Kranke, ältere und allein erziehende werden unter Druck gesetzt. Betriebsräte werden massiv behindert. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal 21. Frontal21 berichtet von Briefen von Mitarbeitern an die Geschäftsführung. „ Wie lange soll dieser Wahnsinn noch andauern? Die Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen gehen jeden Tag an ihre körperliche und seelische Belastungsgrenze, leisten zahlreiche Überstunden und krank zu arbeiten ist Normalzustand und wird unterschwellig sogar erwartet.“ Sie reden von einer Ausbeutung der Mitarbeiter.
Im Einzelhandel herrschte seit Januar 2007 ein tarifloser Zustand. Die Tarifbindung von Arbeitgeberseite existierte quasi nicht mehr. Im Kampf um einen Einzelhandelstarif legten große Teile der Belegschaft von IKEA, Walldorf, an der Spitze die BR-Vorsitzende Cordula Becker an 35 Einzelstreiktagen die Arbeit nieder. Diese bisher so nie praktizierte Streikpraxis in Verbindung mit verschiedenen Interviews, in denen Cordula Becker das wahre Betriebsklima aus ihrer Sicht beschrieb, veranlasste IKEA, der Betriebsrats-Vorsitzenden aus wichtigem Grund zu kündigen. Sie soll in 3 Interviews wertende Tatsachenbehauptungen, die nicht stimmen, aufgestellt haben. So die Kläger.
Es gab inzwischen vor dem Arbeitsgericht einen Gütetermin, bei dem IKEA keinem versöhnlichen Vorschlag zustimmte, sondern weiter auf einer Kündigung bestand. Im 1. Kammertermin entschied der Arbeitsrichter gegen Cordula Becker. § 103 BetrVG sieht die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung von Betriebsratsmitgliedern in besonderen Fällen vor. Verweigert der BR seine Zustimmung, kann das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitgebers die Zustimmung ersetzen. Das genau ist mit dem aktuellen Urteil erfolgt.
Das Verfahren geht in die nächste Instanz. Im Gespräch mit Cordula Becker hat die AfA Rhein-Neckar den Eindruck gewonnen, dass Cordula sehr stark ist. Sie fällt nicht um und kämpft um ihr Recht. Gute Unterstützung erhält sie von Ver.di.
Die AfA Rhein-Neckar hat beschlossen, sich zusammen mit der Mannheimer AfA und Ver.di an einer Veranstaltung zu diesem Thema zu beteiligen und damit die Solidarität zu Cordula Becker auszudrücken. Wer seine Empörung über den Umgang mit Mitarbeitern und Betriebsräten bei IKEA ausdrücken möchte, kann das an folgende Adressen tun:
Herbert.Steins@memo.ikea.com ( Hauschef Walldorf )
Sybille.Raether@memo,ikea.com ( Personalchefin Walldorf )
Petra.Hesser@memo.ikea.com ( Chefin IKEA Deutschland )
Hauke.Horstmann@memo.ikea.com ( Personalchef IKEA Deutschland )
Im Übrigen gibt es für den Möbelkauf auch andere Einrichtungshäuser.
11.08.2008 in Allgemein
Altersteilzeit
AfA unterstützt die Forderungen der IG Metall im Tarifstreit.
Altersteilzeitgesetz muss neu geregelt werden.
Ende 2009 läuft die geförderte Altersteilzeit aus. Dann gibt es keine Möglichkeit mehr für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Aber nicht alle Beschäftigten können bis zur Rente arbeiten, da sich die physischen und psychischen Belastungen weiter verschärfen. Deshalb brauchen wir eine lebendige Arbeitszeitkultur, die eine flexible Reduzierung der Arbeitszeit insbesondere für Ältere ermöglicht. Die AfA Rhein-Neckar erklärt sich solidarisch zu den Forderungen der IG Metall in den laufenden Tarifverhandlungen. Wir brauchen eine Nachfolge-regelung zur Altersteilzeit. Der Aufstockungsbetrag in Höhe von mindestens 20% des Arbeitsentgeltes durch die Bundesagentur für Arbeit muss erhalten bleiben. Denn nur mit dieser Aufstockung des Arbeitsentgeltes kann für die Beschäftigten ein sozial vertretbarer Übergang von der Arbeit in den Ruhestand erfolgen. Altersteilzeit ist jedoch nicht nur ein Ausstiegsmodell für ältere Arbeitnehmer, sondern auch ein Einstiegsmodell für Jüngere ins Arbeitsleben. Die Aufstockungsbeträge der BA werden nämlich nur dann gezahlt, wenn Arbeitslose oder jüngere Arbeitnehmer in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden. Das Ende des Altersteilzeitmodells würde diese Beschäftigungsbrücke faktisch zerstören.
Die AfA Rhein-Neckar tritt wie die IG Metall für die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen ein, insbesondere mit dem Ziel, alters- und alternsgerechtes Arbeiten zu fördern. Dort, wo es nötig ist, muss Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein menschenwürdiger, flexibler Übergang in die Rente unter vernünftigen Bedingungen ermöglicht werden.
Gisbert Kühner
14.07.2007 in Veranstaltungen
Mindestlohn
Sind Mindestlöhne Jobkiller?
Diskussionsveranstaltung der SPD Sandhausen und der AfA Rhein-Neckar
Sandhausen. (GK) Die Arbeitgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( AfA ) und die Sandhäuser SPD luden am 12.7. zu einer Diskussionsveranstaltung zum Mindestlohn und Grundeinkommen ein. Peter Wirkner vom Vorstand der SPD Rhein-Neckar leitete t die Diskussion und konnte auf dem Podium Birgit Zenker, die Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung ( KAB ) , Gert Weisskirchen, MdB , und Gisbert Kühner, den Vorsitzenden der AfA Rhein-Neckar begrüßen. Gisbert Kühner verwies in seinen Ausführungen auf die neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen. „ Diese belegen, dass Mindestlöhne gar keine oder nur geringe negative Auswirkungen auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit haben“, so Kühner. „ Die Argumente für oder gegen einen Mindestlohn sind meist ökonomisch geprägt. Die Lebenssituation der working poor spielt nur eine untergeordnete Rolle, “ fuhr er fort. Den Berliner Kompromiss kritisierte er. Die Aufgabe eines Mindestlohns sei, zu verhindern, dass der Staat zugunsten der Wirtschaft seine Sozialsysteme ausblutet. Das aber würde der Kompromiss nicht tun. Die neoliberalen Modelle zum Grundeinkommen lehnt er ab. „Hinter dem Modell von Götz Werner verbirgt sich ein Abbau des Sozialstaats. Es wird die Befreiung von der Erwerbsarbeit propagiert, aber über Arbeit erfolgt die Zuweisung von sozialer und materieller Anerkennung“, merkte Kühner an. Birgit Zenker, die Bundesvorsitzende der KAB, bezog im Anschluss klare Positionen. „ An der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns als unterste Lohngrenze geht kein Weg vorbei. Das ist längst auch mehrheitliche Meinung in der Union. Deutschland untergräbt die Standards unserer europäischen Nachbarn.“ Der im Koalitionsausschuss gefundene Kompromiss sei für die Eindämmung des Niedriglohnbereichs ungeeignet, sagte sie weiter. „ Der Mindestlohn dient dazu, in der Erwerbsarbeit ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit zu verwirklichen. Das Grundeinkommen hingegen ist ein Instrument, um die Erwerbsarbeitsgesellschaft weiter zu entwickeln“, redete sie Klartext und verknüpfte die Themen Mindestlohn und Grundeinkommen. Sie ging noch einen Schritt weiter:“ Die Einführung eines Grundeinkommens ohne Mindestlohn wird den Wert der Arbeit weiter verringern und die Unternehmer gänzlich aus der Verantwortung entlassen“, befürchtet Frau Zenker. Gert Weisskirchen versuchte den Berliner Kompromiss zu erklären. „ Es werden Segmente der Arbeitnehmer geschützt. Ohne den Kompromiss wäre der Sozialstaat weiter geschwächt. Ein Grund, warum nicht mehr drin war, ist die dramatische Schwäche der Gewerkschaften, besonders im Osten. Diese Schwäche der Gewerkschaften und der Politik ist deren gemeinsames Dilemma.“, bewertete Weisskirchen die Situation. Er warnte vor dem bedingungslosen Grundeinkommen. „Wenn das kommt, verschwindet der Arbeitsbegriff und das würde den totalen Sieg der neoliberalen Idee bedeuten“, so Weisskirchen. „ Wir müssen raus aus der Defensive. Alle Gruppierungen links von der Mitte müssen geschlossen gegen die Tendenz in eine neoliberale Politik, die die Arbeitnehmerrechte weiter beschneidet, kämpfen“, so seine Forderung auch an Michael Seis von der IG-Metall und die Vertreter von Verdi.
Matthias Horn, der Vorsitzende des Ortsvereins Sandhausen bedankte sich insbesondere bei Birgit Zenker, die aus Köln in die Kurpfalz kam, um mit der SPD und der AfA zu diskutieren. Er überreichte ihr ein Weinpräsent und schlug vor, den Kontakt zur KAB weiter zu suchen und zu vertiefen.
30.06.2007 in Veranstaltungen
Mindestlohn
Gerechter Lohn für gute Arbeit.
Braucht Deutschland Mindestlöhne?
Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen die
Lösung für die Probleme am Arbeitsmarkt?
Die bekannten Forschungsinstitute kommen trotz unterschiedlicher
Betrachtungsweise zum Ergebnis, dass der Niedriglohnsektor wächst und
dass er sich verfestigt. Niedriglohnjobs sind häufig instabil und nur von kurzer
Dauer. Sie schaffen auch keine neuen Arbeitsplätze. Gesetzliche
Mindestlöhne gibt es in Deutschland nicht. Die eigentliche Haltelinie nach
unten ist immer noch der Tarifvertrag. Aber durch die nachlassende
Tarifbindung profitieren immer weniger Menschen von Tarifverträgen. Viele
der untersten Tarife liegen zwischen 4 bis 6 Euro brutto. Ist ein gesetzlicher
Mindestlohn die richtige Maßnahme zur Eindämmung von Lohndumping?
Klar ist, dass etwas geschehen muss. Der Staat kann nämlich auf Dauer nicht
Niedriglöhne ohne jede Untergrenze subventionieren. 2005 hatten über
900.000 Beschäftigte einen Anspruch auf ergänzendes ALG II. Dieser
Mitnahmeeffekt beim ALG II muss verhindert werden.
Seit Beginn der industriellen Revolution ist die Produktivität immer schneller
gestiegen. In den reichen Ländern gibt es einen Lebensstandard wie nie
zuvor. Andererseits nehmen Erwerbslosigkeit, unsichere Erwerbsverhältnisse
und Armut zu. Ängste vor sozialem Abstieg haben inzwischen schon die
Mittelschichten erreicht. Kann uns ein bedingungsloses Grundeinkommen, bei
dem jede Bürgerin und jeder Bürger einen Anspruch auf eine bedingungslose
monetäre Grundabsicherung hat, diese Ängste nehmen? Immerhin vertreten
Befürworter dieses Modells die Meinung, das das bedingungslose
Grundeinkommen existenzsichernd ist, keine Bedürftigkeitsprüfung wie bei
ALG II erfordert und keinen Zwang zur Arbeit bedeutet. Sie sagen, durch das
Grundeinkommen würde die Freiheit aller Menschen, ihr Leben
eigenverantwortlich zu gestalten, gestärkt.
Wir laden Sie ein, mit uns über diese Themen zu diskutieren.
Diskussionsteilnehmer:
- Birgit Zenker, Bundesvorsitzende der Katholischen
Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland ( KAB )
- Gisbert Kühner, Kreisvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( AfA )
- Moderation: Peter Wirkner, stellv. Vorsitzender der
SPD Rhein-Neckar
Ort: " Zur Dorfschänke", Schulstrasse 15, 69207 Sandhausen
12. Juli 2007 um 18.30
Lars Castellucci MdB
Daniel Born MdL
Jan-Peter Rhöderer MdL
Sebastian Cuny MdL
