Sind Mindestlöhne Jobkiller?
Diskussionsveranstaltung der SPD Sandhausen und der AfA Rhein-Neckar
Sandhausen. (GK) Die Arbeitgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( AfA ) und die Sandhäuser SPD luden am 12.7. zu einer Diskussionsveranstaltung zum Mindestlohn und Grundeinkommen ein. Peter Wirkner vom Vorstand der SPD Rhein-Neckar leitete t die Diskussion und konnte auf dem Podium Birgit Zenker, die Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung ( KAB ) , Gert Weisskirchen, MdB , und Gisbert Kühner, den Vorsitzenden der AfA Rhein-Neckar begrüßen. Gisbert Kühner verwies in seinen Ausführungen auf die neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen. „ Diese belegen, dass Mindestlöhne gar keine oder nur geringe negative Auswirkungen auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit haben“, so Kühner. „ Die Argumente für oder gegen einen Mindestlohn sind meist ökonomisch geprägt. Die Lebenssituation der working poor spielt nur eine untergeordnete Rolle, “ fuhr er fort. Den Berliner Kompromiss kritisierte er. Die Aufgabe eines Mindestlohns sei, zu verhindern, dass der Staat zugunsten der Wirtschaft seine Sozialsysteme ausblutet. Das aber würde der Kompromiss nicht tun. Die neoliberalen Modelle zum Grundeinkommen lehnt er ab. „Hinter dem Modell von Götz Werner verbirgt sich ein Abbau des Sozialstaats. Es wird die Befreiung von der Erwerbsarbeit propagiert, aber über Arbeit erfolgt die Zuweisung von sozialer und materieller Anerkennung“, merkte Kühner an. Birgit Zenker, die Bundesvorsitzende der KAB, bezog im Anschluss klare Positionen. „ An der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns als unterste Lohngrenze geht kein Weg vorbei. Das ist längst auch mehrheitliche Meinung in der Union. Deutschland untergräbt die Standards unserer europäischen Nachbarn.“ Der im Koalitionsausschuss gefundene Kompromiss sei für die Eindämmung des Niedriglohnbereichs ungeeignet, sagte sie weiter. „ Der Mindestlohn dient dazu, in der Erwerbsarbeit ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit zu verwirklichen. Das Grundeinkommen hingegen ist ein Instrument, um die Erwerbsarbeitsgesellschaft weiter zu entwickeln“, redete sie Klartext und verknüpfte die Themen Mindestlohn und Grundeinkommen. Sie ging noch einen Schritt weiter:“ Die Einführung eines Grundeinkommens ohne Mindestlohn wird den Wert der Arbeit weiter verringern und die Unternehmer gänzlich aus der Verantwortung entlassen“, befürchtet Frau Zenker. Gert Weisskirchen versuchte den Berliner Kompromiss zu erklären. „ Es werden Segmente der Arbeitnehmer geschützt. Ohne den Kompromiss wäre der Sozialstaat weiter geschwächt. Ein Grund, warum nicht mehr drin war, ist die dramatische Schwäche der Gewerkschaften, besonders im Osten. Diese Schwäche der Gewerkschaften und der Politik ist deren gemeinsames Dilemma.“, bewertete Weisskirchen die Situation. Er warnte vor dem bedingungslosen Grundeinkommen. „Wenn das kommt, verschwindet der Arbeitsbegriff und das würde den totalen Sieg der neoliberalen Idee bedeuten“, so Weisskirchen. „ Wir müssen raus aus der Defensive. Alle Gruppierungen links von der Mitte müssen geschlossen gegen die Tendenz in eine neoliberale Politik, die die Arbeitnehmerrechte weiter beschneidet, kämpfen“, so seine Forderung auch an Michael Seis von der IG-Metall und die Vertreter von Verdi.
Matthias Horn, der Vorsitzende des Ortsvereins Sandhausen bedankte sich insbesondere bei Birgit Zenker, die aus Köln in die Kurpfalz kam, um mit der SPD und der AfA zu diskutieren. Er überreichte ihr ein Weinpräsent und schlug vor, den Kontakt zur KAB weiter zu suchen und zu vertiefen.
