11.11.2006 in Allgemein
Brief an den Kreisvorstand
Lieber Lars,
mit Befremden haben die Mitglieder der AFA Rhein- Neckar den Brief des Parteivorsitzenden Kurt Beck bzw. dessen Büro , welchen wir als Anlage beilegen entgegengenommen.
Mit Sorge betrachten wir die Entwicklung der Partei. Der anhaltende Mitgliederschwund belegt, daß der große Teil der politischen Entscheidungen in der Partei nicht verankert ist. Eine Meldung der dpa vom 30.10.2006 zitiert Hubertus Heil, der von einer aktuellen Mitgliederzahl der SPD von 570.000 spricht.
Der ‚‚Spiegel’’ hatte in seiner Ausgabe 44/2006 unter Hinweis auf eine Äußerung von Kurt Beck berichtet, die SPD habe seit 1990 fast 37 Prozent ihrer Mitglieder verloren.
Eine parteininterne Analyse kommt dem Magazin zu Folge zu dem Schluß, die SPD habe flächendeckend ‚‚vor Ort den Anschluß an breite Bevölkerungsschichten verloren’’, der Anteil der Arbeiter unter den SPD-Mitgliedern habe sich innerhalb der vergangenen zehn Jahre annähernd halbiert.
Auch wenn der Hubertus Heil die in dem Bericht enthaltenen Zahlen nicht bestätigen wollte, so halten wir diese Entwicklung aus unseren Erfahrungen an der Basis für plausibel.
An dieser Stelle verweisen wir auf unseren Brief an den Parteivorsitzenden bezüglich der Mitgliedernähe der Parteispitze. Der Brief liegt ebenfalls als Anlage bei.
Des Weiteren müssen die Parteispitzen zur Kenntnis nehmen, dass eine Partei mit schwindender Basis zunehmend Probleme bei Wahlen bekommen wird. An dieser Stelle verweisen wir auf Verluste bei Landtagswahlen wie z.B. in Baden Württemberg.
Hierbei soll erwähnt werden, dass die Mehrzahl der Genossinnen und Genossen von der Notwendigkeit von Reformen überzeugt ist. Allerdings muss die Parteispitze auch zur Kenntnis nehmen, dass Form und Ausgestaltung der Reformen für die Menschen und Genossen/innen die tragende Rolle spielen. Früher war die SPD eine basisorientierte Partei, heute werden politische Entscheidungen oft top-down beschlossen und die Zustimmung im nach hinein eingeholt. Das ist nach Meinung der AfA Rhein-Neckar nicht der richtige Weg. Die angebotenen politischen und sachlichen Inhalte sind dabei keineswegs alternativlos, wie beispielsweise die Vorschläge der Gewerkschaften oder auch anderer Gruppierungen beweisen.
Nur mit einer Politik, die in der Partei verankert und von der Bevölkerung getragen wird, kann die Mitgliederentwicklung und die Erfolge der Partei bei Wahlen positiv beeinflusst werden.
Wir haben auf unserer Klausur in Lindenfels darüber diskutiert, ob wir auf die Antwort auf unseren Brief an Kurt Beck direkt antworten sollen , waren aber der Meinung, dass nach der Erfahrung der befremdeten und arroganten Form und des Inhalts des Antwortbriefes ein anderer Weg besser ist. Deshalb bitten wir dich um Unterstützung bei einer Antwort an die Parteispitze.
Lieber Lars, viele Grüße
Gisbert Kühner
Vorsitzender der AfA Rhein-Neckar
11.11.2006 in Pressemitteilungen
Klausurtagung in Lindenfels
November 2006
Klausurtagung der AfA Rhein-Neckar in Lindenfels
Am 4. und 5.11.2006 tagte der Vorstand der AfA Rhein-Neckar im hessischen Lindenfels.
Ziel der 2-tägigen Klausur war die Formulierung eines Arbeitsprogramms 2006/2007 zu den Schwerpunkten Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit. Außerdem wurden Themen für öffentliche Veranstaltungen bestimmt und die innere Organisation der AfA überprüft und neu festgelegt.
Obwohl die AfA inzwischen aus einem „ harten Kern“ von 10 Mitgliedern, die regelmäßig in der Arbeitsgemeinschaft mitarbeiten, verfügt, soll die Zahl der Mitglieder deutlich gesteigert werden. Um dies zu erreichen, muss der Bekanntheitsgrad der AfA erhöht werden. Auf der Klausur in Lindenfels wurde deshalb beschlossen, mehr Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Die Positionen der AfA zu Themen, die die Arbeitnehmer betreffen, sollen in Form von Anträgen auf den Kreisparteitagen und durch Pressemitteilungen oder Veröffentlichungen im RheinNeckarianer und in Nachrichtenblättern der Gemeinden und Städte usw. kundgetan werden. Die Arbeit der AfA soll weiterhin im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen deutlich werden und zur Mitarbeit in der AfA anregen. Die AfA wird größere Plattformen, wie z.B. Kreisparteitage oder Bereichskonferenzen nutzen, um für eine Mitarbeit in der Arbeitsgemeinschaft zu werben.
Die AfA plant bis im Februar 2007 eine Veranstaltung zu den Themenbereichen Mindestlohn und Rente bis 67. Es bestehen bereits Kontakte zu interessanten Referenten. Im nächsten Jahr sind darüber hinaus Veranstaltungen zu den Themen Armut und Arbeit für Ältere ( 50 plus ) geplant.
Auf der Klausur wurde auch diskutiert, wie die AfA Rhein-Neckar zu den Gewerkschaften steht. Beide Gruppierungen betreuen mit den Arbeitnehmern die gleiche Zielgruppe und beschäftigen sich folglich mit den gleichen Problemstellungen. Somit sieht die AfA deutliche Synergieeffekte in einer losen Zusammenarbeit. Gemeinsame Aktionen oder gemeinsame Veranstaltungen der AfA und der Gewerkschaft sind deshalb durchaus sinnvoll.
Gisbert Kühner
Vorsitzender der AfA Rhein-Neckar
11.03.2006 in Arbeitsgemeinschaften
AfA im Landtagswahlkampf mit Hans-Jürgen Moos
Messe Sinsheim und Kombilohn
22.10.2005 in Veranstaltungen
Kreisparteitag am 8.10.2005 , Gisbert Kühner übernimmt Forum zum Thema Bildung
Auf dem Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar befasste sich der stellv. Ortsvereinsvorsitzende der SPD Eppelheim und Vorsitzende der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) Rhein-Neckar, Gisbert Kühner, ausführlich mit dem Thema „Lebenslanges Lernen- berufliche Weiterbildung“
Gisbert Kühner legte den Schwerpunkt seiner Ausführungen auf das Angebot der Arbeitsmarktpolitik zur Förderung Arbeitsloser und insbesondere die Entwicklung der beruflichen Weiterbildung auf der Zeitschiene. Und schließlich wagte er einen Ausblick in die Zukunft.
Niedrige Qualifikation erhöht das Arbeitsmarktrisiko, während Akademiker das niedrigste Arbeitslosigkeitsrisiko tragen. Diese These erläuterte Gisbert Kühner mit Daten einer Studie des IAB, Nürnberg. „Auch in Zeiten hohen Wirtschaftswachstums war ein Abbau von Einfacharbeitsplätzen festzustellen,“ führte er weiter aus. Deshalb sei generell zu bezweifeln, dass hohes Wachstum in diesem Segment Arbeitsplätze schafft.
Dann beschrieb Kühner die unterschiedlichen Phasen der beruflichen Weiterbildung in der Arbeitsmarktpolitik. Ende der 50er Jahre war die Maxime: Massenbildung statt Elitebildung als Folge des hohen Bedarfs an Arbeitskräften. Ende der 70er hieß das Motto: Benachteiligtenförderung. Durch Weiterbildung sollte die Benachteiligung oder Ausgrenzung vermindert oder verhindert werden.
1999 wurde der Wechsel vom „welfare-„ zum „workfare-regime“ vollzogen. Fürsorgliche wurden durch aktivierende, passgenaue Handlungsstrategien ersetzt. „Aus der sozialen Hängematte auf das Trampolin,“ beschrieb Gisbert Kühner die Folgen des Kabinettsbeschlusses vom 1.12.1999. Dieser Paradigmenwechsel ging einher mit einer Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose und mit der Zurücknahme von Leistungsansprüchen bei Verweigerung der Arbeitsaufnahme. „Die Hartz-Gesetze haben ausschließlich eine monetäre Perspektive. Berufliche Bildung wird nur noch angeboten, wo die Wirksamkeit belegt werden kann. Empfänger sind nur Personen ohne Beschäftigungshemmnisse. Also weit weg von der alten Benachteiligtenförderung.“ kritisierte Gisbert Kühner die aktuelle Entwicklung.
Obwohl berufliche Weiterbildung ein Kernelement sozialdemokratischer aktiver Arbeitsförderung bleibt, wird laut Gisbert Kühner die Weiterbildung tot gespart.
Gisbert Kühner kritisierte diese Entwicklung und forderte ein Umdenken. „Ohne die Förderung wenig Qualifizierter wird sich eine „Reservearmee“ von am Arbeitsmarkt ausgegrenzten Arbeitskräften bilden. Diese Menschen müssen zumindest die Chance bekommen, durch das Angebot einer Weiterqualifikation aus der sozialen Verarmung herauszukommen.“(GK)
22.10.2005 in Veranstaltungen
Kreisparteitag am 8.10.2005
Auf dem Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar befasste sich der stellv. Ortsvereinsvorsitzende der SPD Eppelheim und Vorsitzende der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) Rhein-Neckar, Gisbert Kühner, ausführlich mit dem Thema „Lebenslanges Lernen- berufliche Weiterbildung“
Gisbert Kühner legte den Schwerpunkt seiner Ausführungen auf das Angebot der Arbeitsmarktpolitik zur Förderung Arbeitsloser und insbesondere die Entwicklung der beruflichen Weiterbildung auf der Zeitschiene. Und schließlich wagte er einen Ausblick in die Zukunft.
Niedrige Qualifikation erhöht das Arbeitsmarktrisiko, während Akademiker das niedrigste Arbeitslosigkeitsrisiko tragen. Diese These erläuterte Gisbert Kühner mit Daten einer Studie des IAB, Nürnberg. „Auch in Zeiten hohen Wirtschaftswachstums war ein Abbau von Einfacharbeitsplätzen festzustellen,“ führte er weiter aus. Deshalb sei generell zu bezweifeln, dass hohes Wachstum in diesem Segment Arbeitsplätze schafft.
Dann beschrieb Kühner die unterschiedlichen Phasen der beruflichen Weiterbildung in der Arbeitsmarktpolitik. Ende der 50er Jahre war die Maxime: Massenbildung statt Elitebildung als Folge des hohen Bedarfs an Arbeitskräften. Ende der 70er hieß das Motto: Benachteiligtenförderung. Durch Weiterbildung sollte die Benachteiligung oder Ausgrenzung vermindert oder verhindert werden.
1999 wurde der Wechsel vom „welfare-„ zum „workfare-regime“ vollzogen. Fürsorgliche wurden durch aktivierende, passgenaue Handlungsstrategien ersetzt. „Aus der sozialen Hängematte auf das Trampolin,“ beschrieb Gisbert Kühner die Folgen des Kabinettsbeschlusses vom 1.12.1999. Dieser Paradigmenwechsel ging einher mit einer Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose und mit der Zurücknahme von Leistungsansprüchen bei Verweigerung der Arbeitsaufnahme. „Die Hartz-Gesetze haben ausschließlich eine monetäre Perspektive. Berufliche Bildung wird nur noch angeboten, wo die Wirksamkeit belegt werden kann. Empfänger sind nur Personen ohne Beschäftigungshemmnisse. Also weit weg von der alten Benachteiligtenförderung.“ kritisierte Gisbert Kühner die aktuelle Entwicklung.
Obwohl berufliche Weiterbildung ein Kernelement sozialdemokratischer aktiver Arbeitsförderung bleibt, wird laut Gisbert Kühner die Weiterbildung tot gespart.
Gisbert Kühner kritisierte diese Entwicklung und forderte ein Umdenken. „Ohne die Förderung wenig Qualifizierter wird sich eine „Reservearmee“ von am Arbeitsmarkt ausgegrenzten Arbeitskräften bilden. Diese Menschen müssen zumindest die Chance bekommen, durch das Angebot einer Weiterqualifikation aus der sozialen Verarmung herauszukommen.“(GK)
15.09.2005 in Arbeitsgemeinschaften
AfA unterstützt mit Info-Stand den Wahlkampf
3 Infostände waren geplant. Leider kamen nur 2 zu Stande. Am 3.9. war die AfA mit einem Info-Stand in Eppelheim präsent. Am Wahlwochende unterstützte die AfA die Kandidaten in Sandhausen. Da Arbeitsmarktprobleme ein Schwerpunkt des Wahlkampfs sein sollten, verwendete die AfA eine Bodenzeitung mit arbeitsmarktpolitischen Themen, um ins Gespräch mit der Bevölkerung zu kommen. Es entstanden dementsprechend auch lebhafte Diskussionen zu den Themen Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Tarifautonomie.
Insgesamt vertritt die AfA-Rhein-Neckar die Meinung, dass die Arbeitsmarktpolitik trotz ihrer Bedeutung ( es wurde schließlich vom Richtungswahlkampf soziale Marktwirtschaft oder neoliberaler Kapitalismus gesprochen ) im Wahlkampf zu kurz gekommen ist. Die gravierenden Unterschiede der beiden Lager wurde unserer Ansicht nach nicht gebührend dargestellt.
27.08.2005 in Ankündigungen
AfA beteiligt sich aktiv im Bundestagswahlkampf
Mit einem Wahlstand und einer Bodenzeitung beteiligt sich die AfA Rhein-Neckar am Wahlkampf.
Termine:
3.9. 9.00 bis 12.00 Uhr Eppelheim
10.9. 9.00 bis 12.00 Uhr Rot
17.9. 9.00 bis 12.00 Uhr Sandhausen
Wir wünschen unseren Kandidaten Gert Weiskirchen, Lothar Binding und Stefan Rebmann viel Glück!
24.06.2005 in Arbeitsgemeinschaften
Ausverkauf von Arbeitsplätzen im Kraichgau
AfA-Veranstaltung zum Thema Arbeitsplatzabbau
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Rhein-Neckar lud am 20.6. zu einer Veranstaltung nach Zuzenhausen. Gisbert Kühner, der die Moderation der Veranstaltung übernahm, konnte auf dem Podium Gert Weisskirchen und Lothar Binding, beides Bundestagsabgeordnete der hiesigen Region, und von der IG Metall Erich Vehrenkamp begrüßen. Im Publikum saßen Betriebsräte aus der Region, die sich gut vorbereitet hatten und Dampf abließen.
In seinen einleitenden Worten stellte Gisbert Kühner die aktuelle Situation dar. „ Die letzten Nachrichten aus der Region sind bedrückend. Massiver Ausverkauf von Arbeitsplätzen , Umgang mit Menschen als Nummer, als Kostenfaktor und als Manövriermasse,“ so Gisbert Kühner.
Es war klar, dass die Problematik des Stellenabbaus sehr kontrovers diskutiert wurde. Und dies, weil alle Politiker eigentlich machtlos gegen den Job-Export sind und die Fragen der Betroffenen nur unbefriedigend beantworten konnten. Das Kapital wandert dorthin, wo die besten Bedingungen bestehen, Kapitalrendite geht vor soziale Überlegungen. Multilatere Gesetze dagegen gibt es nicht. Gert Weisskirchen verwies auf das Konsumentenverhalten. „ Im Beispiel Leifheit hätten Arbeitsplätze gehalten werden können, wenn die Konsumenten nicht allein auf den Preis, sondern auch auf das Herstellungsland achten würden. Hier ging es teilweise um Kostendifferenzen von 1€ ( !! ) , die zur Fertigung im Ausland geführt haben. So Weisskirchen.
Lothar Binding forderte einen „fairen Steuerwettbewerb“ in Europa. Viele Unternehmen bringen durch Tricks ihre Gewinne in Deutschland auf Null und transferieren die Erträge in steuerbegünstigtes Ausland. Die Bundesregierung habe die Steuerlast drastisch gesenkt und dennoch haben die Arbeitgeber keine neuen Arbeitsplätze geschaffen.
Die weitere Diskussion war geprägt von Vorwürfen an die Adresse der SPD, die z.B. auch bei Hartz IV zu einem Vertrauensverlust in Richtung Sozialdemokratie geführt habe. „ Die Arbeitnehmer haben ihre politische Heimat verloren“, so einer der Betriebsräte.
Weisskirchen und Kühner wiesen darauf hin, dass mit Sicherheit nicht alles rund gelaufen ist, dass aber die eingeleiteten Reformen wichtig waren. Die Chemie zwischen IG Metall und SPD hat zwischenzeitlich nicht mehr gestimmt. Das hat sich gebessert. Die SPD und insbesondere die AfA haben die Gewerkschaften nie als Plagegeister empfunden.
Das Podium nahm als Erkenntnis der Diskussion mit, dass das Vertrauen in sozialdemokratische Politik wieder gestärkt werden muss. Gleichzeitig befand das Podium die bevorstehende Bundestagswahl für richtig. „ Es geht um die Richtung: soziale Marktwirtschaft oder purer Kapitalismus.“ so Weisskirchen. Und Kühner ergänzte:“ Wer konservativ wählt, muss wissen, dass der Kündigungsschutz fällt, dass die Tarifautonomie und Mitbestimmung in Gefahr ist. Wenn ihr konservativ wählt, ist das so, wie wenn sich ein Kalb seinen eigenen Schlächter aussucht.“
20.04.2005 in Allgemein
Brief der AfA Rhein-Neckar an Dr. Dieter Hundt
Herrn Dr. Dieter Hundt
c/o Bundesvereinigung der
Arbeitgeberverbände
Breite Strasse 29
10178 Berlin
Rede von Franz Müntefering über die Folgen der Globalisierung für die demokratisch organisierten Nationalstaaten
Guten Tag Herr Dr. Hundt,
im Kraichgau spielt sich zur Zeit folgendes Szenario ab:
· 200 Entlassungen bei Leifheit in Zuzenhausen
· massiver Personalabbau bei Vectron International in Untergimpern
· Sozialplanverhandlungen bei Reum-Mühling ( früher Hüppe )
· Rationalisierungen MWH in Helmstadt
· Rationalisierungen bei FOQ in Bad Rappenau
· Ungewisse Zukunft bei Umdasch, Neidenstein
So ist die Realität und das wissen Sie auch ganz genau.
Wenn Franz Müntefering von der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profithandelns spricht, hat einer endlich den Mut, öffentlich zu sagen, was Realität ist.
Die Macht großer Konzerne engt den Spielraum von Staaten ein. Profitgier und manchmal betrügerische Zockermentalität selbst in Weltunternehmen greifen um sich. Nationalstaaten spielen im Prozess der Globalisierung eine immer geringere Rolle. Weltweit ausgerichtete Unternehmen dagegen sind transnational organisiert. Sie haben kein festes Zentrum in einem Nationalstaat und sind folglich auch durch nationale Begrenzungen nicht erreichbar.
Die Manager transnationaler Wirtschaftsunternehmen handeln allein nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung, allein der shareholder value zählt. Ethische Überlegungen in Richtung der Personen, die durch ihren persönlichen Arbeitseinsatz dieses Ergebnis ermöglichen , sind leider Fehlanzeige.
Das, was sich im Moment im Kraichgau abspielt, ist Marktwirtschaft pur, die Unternehmensführungen handeln ohne jegliche soziale Verantwortung den Betroffenen gegenüber.
Sie halten die Äußerungen von Franz Müntefering für realitätsfern. Für den Arbeitgeber, so sagen Sie, stünde der Mensch im Mittelpunkt aller Bemühungen. Den vom Arbeitsplatz-Ausverkauf Betroffenen einer ganzen Region müssen Sie mal erklären, dass diese im Mittelpunkt aller Bemühungen der Unternehmenseigner stehen. Die werden Ihre Argumentation nicht verstehen.
Viele Grüße aus dem Rhein-Neckar-Kreis
Gisbert Kühner
Vorsitzender der AfA Rhein-Neckar
Lars Castellucci MdB
Daniel Born MdL
Jan-Peter Rhöderer MdL
Sebastian Cuny MdL
