AfA Rhein-Neckar

Messe Sinsheim und Kombilohn

Diskussionsrunde der AfA in Sinsheim

Sinsheim. Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ( AfA ) in der SPD fand am 6.3.2006 eine Diskussionsveranstaltung zu den Themen Messeabbau in Sinsheim und die Wirksamkeit des Kombilohns für die Entstehung von Arbeitsplätzen statt. Als Gäste konnten für die Diskussionsrunde Hans-Jürgen Moos, Bürgermeister von Meckesheim und Kandidat für die Landtagswahl, Stefan Rebmann, Vorsitzender des DGB Rhein-Neckar und Michael Seis, IG Metall Gewerkschaftssekretär, gewonnen werden. Für die Veranstaltung stellte die IG Metall ihre vor kurzem bezogenen, neuen Räume am Kirchplatz in Sinsheim zur Verfügung. Die Moderation der Veranstaltung übernahm Gisbert Kühner, der Vorsitzende der AfA Rhein-Neckar.

Der 1. Teil der Veranstaltung befasste sich mit der Messe Sinsheim. Die Sinsheimer Messe galt in der Vergangenheit als leuchtendes Beispiel für eine erfolgreiche, privat organisierte Regionalmesse. Seit 1997 wurde die Hallenfläche verdoppelt und für Neubau und Modernisierung 2,2 Mio. € investiert. Anfang 2005 wurde bekannt, dass ab Herbst 2007 die Schall-Messen nach Stuttgart umziehen werde. Das Thema erhielt einen neuen aktuellen Bezug, wurde doch am Veranstaltungstag bekannt, dass die Messe schon vor Herbst 2007 nach Stuttgart umziehen wolle. In der Diskussion ging es um die Rolle der Stuttgarter Regierung und der Staatsministerien sowie um die Auswirkungen für den Sinsheimer Arbeitsmarkt. Hans-Jürgen Moos kritisierte in seinen Ausführungen die intensiven Bemühungen, in Stuttgart eine zentrale Landesmesse zu installieren. „Das Land hat von der ausgewogenen Dezentralität gelebt. Bisher gibt es 8 dezentrale Landesmessen im Flächenland Baden-Württemberg ,“so Moos. Er gab zu Bedenken, dass schon die Verkehrsinfrastruktur und insbesondere die Folgeinvestitionen für die Infrastruktur gegen eine Konzentration der Messen in Stuttgart sprechen. Außerdem kritisierte er die unterschiedliche Landesförderung für die Messen. Beispielsweise habe Stuttgart 244 Mio €, Karlsruhe 22,3 Mio. € und Sinsheim 2,15 Mio. € Fördergelder bekommen. Stefan Rebmann ging es in seinen Ausführungen naturgemäß um die betroffenen Arbeitsplätze. Es sind immerhin mehrere 100 Arbeitsplätze an die Messe Sinsheim angebunden, in der Gastronomie, Hotellerie und im Dienstleistungsbereich. „Die Sinsheimer verhalten sich merkwürdig ruhig, wenn es um dieses Thema geht. Das Thema ist dort wahrscheinlich noch nicht angekommen“, stellte er fest. „Es kann doch nicht sein, dass unter Mitwirkung der Regierung oder zumindest des Staatsministeriums eine Messe ohne Alternativen abgesaugt wird“, fuhr er fort. Er vermisste bisher klare Antworten auf die Fragen: Wer hat davon gewusst und wer hat in Sinsheim die Verantwortung für diese Entwicklung. Michael Seis fordert eine Antwort der politischen Akteure, wie sich der Weggang der Messe auf die Beschäftigungssituation im Sinsheimer Raum auswirken wird.

Im 2.Thema des Abends ging es um den Kombilohn. Gisbert Kühner wies auf die Bandbreite der Meinungen hin.“ Einige konservative Politiker sind davon überzeugt, dass durch subventionierte Billigjobs bis zu 3 Mio. Arbeitsplätze entstehen, andere befürchten Mitnahmeeffekte. Wieder andere halten Kombilöhne für nicht finanzierbar oder bezweifeln, dass durch Kombilöhne überhaupt Arbeitsplätze entstehen“, fasste er zusammen. Außerdem gäbe es ja bereits Kombilöhne, z.B. die Eingliederungszuschüsse der BA, die Entgeltsicherung und die Bonusregelung. Stefan Rebmann sprach sich deutlich gegen große Kombilohn-Programme aus. „Die Kosten für diese Modelle gehen sehr schnell in die Milliarde. Außerdem wird es zwangsläufig Mitnahmeeffekte geben. Der Druck auf reguläre Arbeitsplätze und Löhne wird steigen.“ argumentierte er.

Michael Seis verwies auf bereits existierende oder bereits befristet durchgeführte Kombilohnmodelle, welche in der öffentlichen Diskussion häufig übersehen werden. Kombilöhne taugen nicht als arbeitmarktpolitisches Allheilmittel, so der Gewerkschafter. Aufgrund der angespannten Haushaltslage verwies der Gewerkschafter ebenfalls auf ein wachsendes Armutsrisiko, sollten andere Transferleistungen wie z.B. das ALG II zur Finanzierung gesenkt werden.

Beim Niedriglohnsektor verwies Michael Seis darauf, dass bereits im Jahr 2001 17% der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten anhand der OECD-Definition ( 9,58 Euro West und 6,97 Euro Ost ) ein Einkommen in diesem Bereich bezogen. Knapp die Hälfte der Niedriglohnbezieher arbeite zu entsprechend definierten Armutslöhnen von 7,19 Euro (alte) und 5,22 Euro (neue) Bundesländer. Durch die seit 1. Januar 2005 verschärfte Zumutbarkeitsregel zur Arbeitsaufnahme sind die Gefahren von Lohndumping weiter verschärft worden.
Hier muss die Politik nachbessern verlangte der Gewerkschafter.