AfA Rhein-Neckar

Die AfA Rhein-Neckar und der SPD-Ortsverein St. Leon-Rot hatten am 17. April 2012 Interessierte zur Podiumsdiskussion “Schwarzarbeit: Auswirkung auf Beschäftigung” eingeladen. Referenten des Abends waren der SPD-Bundestagsabgeordneter Josip Juratovic aus Heilbronn und Martin Heller von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Karlsruhe, Außenstelle Heidelberg.

Als Einstieg referierte Martin Heller über die Aufgaben seiner Abteilung, darüber was Schwarzarbeit ist und mit welchen Mitteln diese von staatlicher Seite aus bekämpft werden kann:Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist eine Arbeitseinheit des Zolls, umfasst deutschlandweit etwa 6.500 Beschäftigte, verteilt auf 113 Dienststellen. Hauptaufgaben dieser Behörde ist die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
Schwarzarbeit liegt unter anderem dann vor, wenn ein Arbeitnehmer nicht korrekt angemeldet wurde und dem Staat, beziehungsweise der Sozialversicherung damit Steuern und Beiträge vorenthalten werden. Eine illegale Beschäftigung hingegen lässt sich beispielsweise dort ausfindig machen, wo eine Arbeitserlaubnis fehlt oder der Arbeitgeber nicht den vorgeschriebenen Branchenmindestlohn bezahlt.
Um diese Vergehen aufzudecken, besitzen die Zollbeamten weitgehende Befugnisse,u.a. Sie dürfen im Streifendienst alle Grundstücke und Geschäftsräume betreten, Fahrzeuge anhalten und überprüfen und Einsicht in Geschäftsunterlagen nehmen. Neben dem Streifendienst gehören aber auch die Bearbeitung von Hinweisen und Anzeigen sowie regelmäßige Schwerpunktprüfungen in verschiedenen Branchen zu den Aufgaben der Beamten. Heller erläutert, dass durch die Arbeit des Zolls im Jahr 2011 Schadenssummen von insgesamt 660 Millionen Euro aufgedeckt werden konnten, was für die überführten Straftäter unter anderem zu Freiheitsstrafen von insgesamt 2110 Jahren führte. Leider ist es nicht immer möglich, die Nachforderungen einzutreiben.

Den zweiten Teil des Abends übernahm Josip Juratovic, Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, und ehemaliger Betriebsrat bei der Audi AG in Neckarsulm und. Juratovic stellte vier essentiell wichtige Forderungen, um Schwarzarbeit zu bekämpfen und zugleich den Arbeitsmarkt fairer zu gestalten:
1. Generalunternehmer dafür haften müssten, wenn bei ihnen über Subunternehmer Scheinselbstständige beschäftigt würden. Er räumte allerdings auch ein, dass die Beweislage hier in der Praxis schwierig wäre.
2. Eine gesellschaftliche Diskussion über gerechtere Entlohnung angestoßen werden müsse. Er fragte, was ist uns, was wert und wie hoch sollten z.b. soziale Berufe entlohnt werden? Als Beispiel für den großen Unterschied bei der Bezahlung in sozialen und in anderen Berufen nannte er die Auszubildenden von Audi, die bereits im ersten Lehrjahr ca. 700 Euro bekämen, ein/e ErzieherIn erst im letzten Ausbildungsjahr eine geringe Vergütung erhielte. Vorher erhalte sie nichts.
3. MigrantInnen in qualifizierte Jobs zu vermitteln und nicht in die Illegalität und Schwarzarbeit abgleiten zu lassen. Hierfür sind laut dem Abgeordneten mehr Beratungsstellen für MigrantInnen und die schnellere Anerkennung ausländische Berufsabschlüsse nötig.
4. Es müsse endlich der Grundsatz gelten, gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Eine Forderung, die zugleich sein persönlich wichtigstes politisches Ziel darstellt

Juratovic betonte, dass dem Staat und den Sozialversicherungen durch Schwarzarbeit viel Geld fehle, das über die Lohnnebenkosten wieder hereingeholt werden müsse. Weniger Schwarzarbeit führe daher auch zu geringeren Lohnnebenkosten. Darüber hinaus betonte er, dass von der Schwarzarbeit leider gerade die Unternehmen besonders geschädigt würden, die sich korrekt verhielten.

Nach den beiden Referaten entstand eine lebhafte Diskussion, in deren Verlauf viele noch offene Fragen zum Thema geklärt werden konnten.

Eine spannende und sehr informative Veranstaltung, freute sich die AfA-Kreisvorsitzende Cordula Becker.

Jana Ihrig