Prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen in der Arbeitswelt immer mehr zu.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) findet das besorgniserregend. Deshalb beschäftigte sie sich am Freitagabend, 11.03.2011, auf ihrer Veranstaltung „Prekäre Arbeitsverhältnisse und die Auswirkungen auf die Menschen“ mit diesem Thema.
Alexander Leonhardt eröffnete stellvertretend für die AfA-Kreisvorsitzende Cordula Becker die gut besuchte Veranstaltung, da sie krankheitsbedingt leider nicht teilnehmen konnte. SPD-Kreisvorsitzender und Sinsheimer Landtagskandidat Thomas Funk übernahm kompetent die Moderation.
Der AfA-Landesvorsitzende Udo Lutz betonte in seinem Grußwort, dass diese Beschäftigungsverhältnisse die Lebensbedingungen zum Negativen verändern und so auch die Familie um einen Teil ihres gerechten und ehrlichen Stellenwertes bringen. Ihm folgte der Wieslocher SPD-Landtagskandidat Hansjörg Jäckel, der kritisierte, dass „Frauen auch in Deutschland noch immer 28% weniger verdienen als Männer“.
Katja Mast, MdB im Ausschuss für Arbeit und Soziales, erläuterte, dass die SPD im Gegensatz zu Schwarz/Gelb, nicht nur irgendwelche Arbeit schaffen will, sondern gute Arbeit mit einem angemessenen Lohn. „Dies wollen wir mit dem Mindestlohn erreichen, der die Lohnuntergrenze auf 8.50 € festlegt“, so Mast. Sie räumte ein, dass es ein Fehler von Rot/Grün war, die Entwicklung der Leiharbeit 2003 falsch eingeschätzt zu haben. "Wir wollen die gemachten Fehler beseitigen, was uns von der aktuellen Regierung unterscheidet, da diese eine gesetzliche Neuregelung ablehnen." Als weiteren Punkt hob sie hervor, dass „den Jungen die Zukunft gestohlen wird“, da es weder eine Mindestvergütung von Praktikas noch eine gesetzliche „Ausbildungsgarantie“ gibt.
Anton Kobel von der Gewerkschaft ver.di berichtete, dass im Handel als „klassische Frauenbranche“, befristete Beschäftigung und Teilzeitverträge Tagesgeschäft sind. Dies führe unter anderem zu Altersarmut: Wer weniger verdient, kann auch nur wenig einzahlen, bekommt in der Folge eine sehr geringe Rente, die unter Umständen vom Steuerzahler aufgebessert werden muss. Seit Ausweitung des Ladenschlussgesetzes decke Leiharbeit nicht mehr nur Spitzen ab, sondern führe zu weiteren gravierenden Folgen: „Sie erschwert die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit“, so Kobel. „Das Ladenschlussgesetz muss ganz oder teilweise rückgängig gemacht werden.“ So dürfen nicht noch mehr reguläre Arbeitsverhältnisse in immer mehr „Experimentierverhältnisse“ umwandelt werden; Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist hierbei entscheidend.
Der Vorsitzende des DGB Nordbaden Stefan Rebmann unterstrich die SPD-Forderung „sachgrundlose Befristungen abzuschaffen“. Im ersten Schritt werden Stammbelegschaften mit unbefristeten Verträgen verstärkt in Leiharbeit und befristete Beschäftigung umgewandelt. Im zweiten Schritt werden „in einer Krise zuerst alle Befristeten als Erste entlassen. Die Gesellschaft erkennt nicht mehr, dass somit ein Teil der Stammbelegschaft rationalisiert wurde; der politische und gesellschaftliche Aufschrei bleibt aus. Dadurch haben Arbeitgeber keinen Grund mehr, unbefristete Jobs zu schaffen, weil der Druck aus Politik und Gesellschaft fehlt“, so Rebmann.
Bisher gilt laut EU-Verordnung, dass Unternehmen anderer Staaten eine Bewilligung einer Arbeitserlaubnis benötigten. Ab 1.Mai gilt das neue Gesetz zur Arbeitsmarkfreizügigkeit in EU. Wer ein Beschäftigungsverhältnis in Deutschland eingehen will, benötigt keine Bewilligung mehr . Rebmann kritisierte daran, dass ausländische Firmen, die Dumpinglöhne zahlen, Leistungen billiger anbieten können. Das schade lokalen mittelständigen Unternehmen, die Tariflöhne zahlen, damit die Arbeitnehmer von ihrem Lohn leben können. „Das Tariftreuegesetz ist dringend notwendig, um gute Arbeit mit gutem Lohn zu fördern.“
Im Anschluss folgte eine Diskussion, an der sich das Publikum rege beteiligte. Schnell war man sich einig, dass Arbeit nicht krank und arm machen darf.
(Daria Becker)
