Die SPD regiert in Land und Bund. Als treibende Kraft in den Koalitionen machen wir gute Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit man von der Arbeit gut leben kann. Unsere sozialdemokratische Bilanz kann sich sehen lassen:
Der Mindestlohn ist da!
Seit dem 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro deutschlandweit für alle Branchen. Das ist ein Meilenstein in der Geschichte unseres Sozialstaats. Über 4 Millionen Beschäftigte, darunter viele Frauen, profitieren davon und erhalten endlich verdienten Lohn für ihre Arbeit. Wirksame Kontrollen sorgen dafür, dass der Mindestlohn nicht unterlaufen werden kann. Mehr als 100 Tagen nach seiner Einführung ist klar: Der Mindestlohn ist kein Jobkiller, die vielfach heraufbeschworenen Horrorszenarien sind nur vorgeschoben und nicht eingetreten.
Das Rentenpaket – Anerkennung für Lebensleistung
Unser Rentenpaket ist
ein klares Zeichen für Gerechtigkeit und Solidarität. Wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen. Mütter von vor 1992 geborenen Kindern erhalten einen Rentenpunkt mehr angerechnet. Die Erwerbsminderungsrente wurde erhöht, das Budget für Reha-Leistungen aufgestockt.
Mehr Chancengleichheit
Mit dem Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe für Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft ist ein erster Schritt getan. Nachdem freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft nichts bewirkt haben, müssen künftig die Aufsichtsräte von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen mit mindestens 30 Prozent Frauen besetzt sein oder die Plätze werden nicht besetzt. Nach wie vor beträgt der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern 22 Prozent. Um diese direkte Lohndiskriminierung zu beseitigen, wollen wir ein Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg bringen.
Die Inklusion voranzubringen, ist uns ein wichtiges Anliegen. Damit Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt in allen Lebensbereichen teilhaben können, wurden im Land und im Bund Behindertenbeauftragte eingesetzt. Besondere Schwerpunkte liegen dabei auf der Inklusion im Erwerbsleben sowie der Sicherstellung der Barrierefreiheit.
Gegen Armut und Lohndumping
In Baden-Württemberg wird Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert. Mit dem Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ werden Langzeitarbeitslose und Jugendliche ohne Berufsausbildung zu fairen Bedingungen wieder in Arbeit gebracht. Menschen mit Gesundheitsproblemen sowie Alleinerziehende werden schrittweise in einen Job hineingeführt. Wir setzen uns für gute Bildungschancen für Kinder ein, denn Erwerbslosigkeit darf sich nicht vererben.
Das Tariftreuegesetz verpflichtet Land, Kommunen und öffentliche Arbeitgeber zur Auftragsvergabe an tariftreue Unternehmen, und verhindert so Dumpinglöhne.
Qualifizierung beugt Armut vor, weil sie höhere Einkommen ermöglicht und besseren Schutz vor Arbeitslosigkeit bietet. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg jetzt Anspruch auf Bildungsfreistellung von bis zu 5 Arbeitstagen pro Jahr.
Dies alles haben wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern versprochen und - gehalten!
