Anträge
27.09.2013 in Anträge
Gemeinsam sprechen sich die SPD Mitglieder und AfA Rhein-Neckar in Brühl am 30.9.13 gegen eine große Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl 2013 aus. Wir fordern die SPD-Mitglieder und SPD-Gremien auf, sich ebenfalls dagegen auszusprechen. Falls das zur Koalitionsfrage entscheidende Gremium diesem nicht folgen kann, dann fordern wir, dass das „WIR“ entscheiden zur Koalitionsfrage soll. Dieser Mitgliederentscheid soll vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen durchgeführt werden. Der Mitgliederentscheid darf nicht nur über das Internet stattfinden, sondern muss auch Mitgliedern ohne Internet ermöglicht werden, da viele Mitglieder noch ohne Internet sind.
24.09.2013 in Anträge
Die baden-württembergische Landesregierung und insbesondere das zuständige
Ministerium werden hiermit aufgefordert, umgehend einen Gesetzesentwurf zur
Verbesserung des bestehenden baden-württembergischen Nichtraucherschutzgesetzes
vorzulegen. Kern dieses Gesetzesentwurfs muss ein absolut ausnahmsloses Rauchverbot – in Analogie mit dem Bayerischen Gesetz –insbesondere in allen Gaststätten, geschlossenen
Gesellschaften, Bars, Kneipen, Cafés, Diskotheken, Festzelten und vergleichbaren
Einrichtungen sein. Arbeitsstätten in Innenräumen sollen zukünftig grundsätzlich rauchfrei
sein. Der gesetzliche Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ist ein
ursozialdemokratisches Thema,allen Arbeitnehmerrinnen und Arbeitnehmer muss der
gleiche Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuteil werden, die Beschäftigten in der
Gastronomie dürfen nicht länger Beschäftigte zweiter Klasse sein.
12.06.2013 in Anträge
Wir fordern die Grün-Rote Landesregierung auf, endlich die Einführung des Bildungsurlaubes umzusetzen, siehe Seite 16 vorletzter Absatz des Regierungsprogramms:
„Angelehnt an die Gesetzgebung der meisten anderen Bundesländer werden wir für Baden-Württemberg eine bezahlte Bildungsfreistellung von 5 Arbeitstagen pro Jahr einführen.“
Begründung:
Die Einführung des Bildungsurlaubes würde praktisch keine Kosten verursachen und wäre einfach und würde wenige personelle Ressourcen binden. Analoge Regelungen bestehen bereits in fast allen Bundesländern (außer Bayern), auf die zurück gegriffen werden können.