v.l. Kruse (IHK), Kobel (verdi), Becker (AfA RN), Lutz (AfA BW), Stauffenberg (BUND)Eine Frage, die viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in der EU rund um das Freihandelsabkommen mit den USA bewegt. Die AfA Rhein-Neckar (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD), bot gemeinsam mit dem AfA Landesvorstand Baden-Württemberg am Donnerstag den 19.9.2014 im Rondeau in Hockenheim die Möglichkeit, mit Vertretern von IHK, ver.di Rhein-Neckar und BUND Rhein-Neckar-Odenwald darüber zu diskutieren.
„Es war gut, dass wir als AfA Rhein-Neckar hier einen ersten Schritt in der Region gemacht haben und die unterschiedlichen Meinungen gemeinsam diskutiert haben. Nur so können sich die Menschen eine eigene Meinung bilden“, so die Kreisvorsitzende der AfA Rhein-Neckar Cordula Becker abschließend.
Eine Frage, die viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in der EU rund um das Freihandelsabkommen mit den USA bewegt. Die AfA Rhein-Neckar (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD), bot gemeinsam mit dem AfA Landesvorstand Baden-Württemberg am Donnerstag den 19.9.2014 im Rondeau in Hockenheim die Möglichkeit, mit Vertretern von IHK, ver.di Rhein-Neckar und BUND Rhein-Neckar-Odenwald darüber zu diskutieren.
Das Abkommen solle vor allem eine Erleichterung der Handelsbeziehungen im direkten Umgang von Kunden und Anbietern darstellen und sei eine große Chance bei der Gleichbehandlung von in- und ausländischen Unternehmen auf dem Markt, so Martin Kruse Leiter des Geschäftsbereichs International der IHK Rhein-Neckar. Aber auch für die IHK stehe fest, dass ein bilaterales Abkommen immer nur die zweitbeste Lösung sei, da der Grundsatz „eine Welt - ein Abkommen“ (WTO) klarer und einfacher in den Abwicklungen wäre.
Genau hier haben aber besonders umweltpolitische Organisationen große Bedenken. In der Regel fände in solchen Prozessen keine Angleichung der Standarts nach oben, sondern nach unten statt. Der BUND befürchtet, dass durch den dann sehr hohen wirtschaftlichen Druck eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel und Rohstoffe entfiele und in der Umwelt-und Energiepolitik „Fracking durch die Hintertüt wieder eingeführt wird, wodurch eine Art Enteigung staffinde“, so der Regionalgeschäftsführer des BUND Rhein-Neckar-Odenwald Tobias Stauffenberg.
Die Gewerkschaft ver.di sieht vor allem Probleme in zwei Punkten. Zum Einen solle das Abkommen Wirtschaftswachstum bringen, Arbeitsplätze schaffen und verspräche höhere Realeinkommen. Das klänge verlockend, aber ein prognostiziertes Wachstum von umgerechnet jährlich von nur 0,0347% sei nicht klar messbar und so gering, das dies nicht ins Gewicht falle. Zum Anderen seien die Verhandlungen immer noch zu undurchsichtig, da der aktuelle Kenntnisstand meist nur durch Whistleblower auf illegale Weise publik geworden sei. Es könne nicht sein, dass sich Abgeordnete der Gefahr einer Sanktionierung (z.B. Gefängnisstrafen) aussetzen müssen, um die Bevölkerung über die Verhandlungen des Abkommens zu informieren, so der ehemalige Geschäftsführer ver.di Rhein-Neckar Anton Kobel.
Udo Lutz, AfA-Landesvorsitzender BW, plädierte für die Einhaltung der ILO- Kernarbeitsnormen, von denen die USA bisher leider nur 2 von 8 ratifiziert haben. Die Normen sollen Mindeststandarts für eine menschenwürdige Arbeit darstellen; „keine Kinderarbeit unter 14 Jahren“ wurde z.B. nicht durch die USA ratifiziert. Die AfA BW habe deshalb ein großes Interesse daran, Mindestarbeitsbedingungen und Gesundheits- sowie Umweltnormen zu regeln und wünscht sich eine starke Konzentration auf das, was tatsächlich geregelt werden kann und soll.
Die Positionen bewegten sich von „Vorankommen mit dem Abkommen“ bis zu „Stoppt TTIP“. Die im Anschluss ausführliche Diskussion zeigte, dass es Rede- und Erklärungsbedarf in der Bevölkerung zu TTIP gibt. Am meisten beschäftigte allerdings das Thema Schiedsgerichte und Investitionsschutz. In diesem Punkt waren sich sowohl Referenten wie auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig: In Deutschland und den USA gibt es derzeit einen funktionierenden Rechtsstaat, der es nicht notwendig mache, dass undemokratische Gremien außerhalb des Rechtssystems und der Gerichtsbarkeit nichz revidierbare Entscheidungen fällen. Unstimmigkeiten oder Problemstellungen könnten einzelvertraglich geregelt werden und der Staat solle nicht zur Haftung herangezogen werden können, wenn er sein völkerrechtliche Selbstbestimmungsrecht durch den Erlass von Gesetzen wahrnehme.
„Es war gut, dass wir als AfA Rhein-Neckar hier einen ersten Schritt in der Region gemacht haben und die unterschiedlichen Meinungen gemeinsam diskutiert haben. Nur so können sich die Menschen eine eigene Meinung bilden“, so die Kreisvorsitzende der AfA Rhein-Neckar Cordula Becker abschließend.
