Privatisierung kommunaler Dienste am Beispiel der Gebäudereinigung
Podiumsdiskussion der SPD Eppelheim und der AfA Rhein-Neckar
Die SPD Eppelheim und die AfA Rhein-Neckar luden am 29.3 .2007 in Eppelheim zu einer Podiumsdiskussion ein, um mit Elisabeth Schönwiese, Gebäudereiniger-Handwerk Baden Württemberg, und Bernhard Rauscher, ver.di, über die Privatisierung von kommunalen Reinigungsdiensten zu diskutieren. Eine weitere wichtige Fragestellung des Abends war, welche Folgen die Privatisierung sowohl für die bisher bei den öffentlichen Trägern beschäftigten Personen hat und ob private Reinigungsunternehmen in die Personalentwicklung ihrer Mitarbeiter investieren.
Der Vorsitzende der AFA Rhein-Neckar, Gisbert Kühner, moderierte und leitete durch die Veranstaltung und befragte die beiden Podiumsteilnehmer zu den Themen. In seiner Eingangsmoderation fasste Gisbert Kühner die aktuelle Entwicklung zusammen: „ Es gibt aktuell zwischen 550.000 und 750.000 Beschäftigte in der Unterhaltsreinigung und es ist ein Trend feststellbar, dass immer mehr Reinigungsaufträge von den öffentlichen Arbeitgebern an private Unternehmen ausgelagert werden,“ sagte er, er ergänzte dann aber gleich die negativen Aspekte. „ Typische Frauenarbeitsplätze gehen vom öffentlichen Dienst in das Gebäudehandwerk und die Arbeitsbedingungen liegen weitestgehend im Dunkeln“. Die Auslagerung von Arbeitsplätzen würde Arbeitsplätze sichern, behauptete Frau Schönwiese, außerdem verwies sie auf den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag im Reinigungshandwerk und den Einbezug des Gebäudereinigungshandwerks in das Entsendegesetz. „ Dies alles verhindert einen ausufernden Wettbewerb. Im Übrigen ist der öffentliche Reinigungsdienst ein Auslaufmodell.“ Die im öffentlichen Reinigungsdienst Beschäftigten haben keine Ausbildung nach einem Berufsbild der Handwerkskammer. Sie seien zwar motiviert und auch bereit, Qualifizierungen anzunehmen. Allerdings würden sie bald wieder in den „alten Trott“ zurückfallen, berichtet sie aus ihrer Erfahrung. Gleichzeitig kritisiert sie aber auch, dass viele öffentliche Einrichtungen erst gar nicht den Versuch unternommen haben, die Mitarbeiter durch Qualifizierungen auf eine höhere berufliche Stufe zu hieven. „ Eine Auslagerung in private Unternehmen wäre oft nicht nötig, wenn die Mitarbeiter an die Qualifikation der privaten herangeführt würden.“ Damit meint sie eine optimale, kostenreduzierende Reorganisation der Arbeitsprozesse unter Einsatz von Maschinen. „ Man muss nicht gleich auslagern. Durch Optimierung der Prozesse kann die Eigenreinigung durchaus genauso wirtschaftlich sein, wie die Leistung der Gewerbehandwerks.“ sagt sie.
Bernhard Rauscher begrüßte ebenfalls den Einbezug des Gebäudereinigungshandwerks in das Entsendegesetz. Allerdings ist es schwierig, zu erklären, warum der Tarif für öffentliche
Einrichtungen bei € 7,57 und der des Gewerbes bei € 7,87 liegt. „ Nach dem Entsendegesetz dürfen ausländische Firmen hier tätige Arbeitskräfte nur nach hiesigen arbeitsrechtlichen und tariflichen Bedingungen beschäftigen. Das ist gut so und verhindert Niedriglöhne, “ sagt Rauscher. Er legt aber auch einen deutlichen Akzent auf die sozialen Aspekte der Beschäftigten in öffentlichen Einrichtungen. „ Sie haben Angst um ihre Arbeitsplätze, sie haben noch mehr Angst aus den Folgen des Überleitungsvertrags. Die meisten Öffentlichen Einrichtungen kümmern sich nicht um die Qualifizierung der Reinigungskräfte. Dass die dann irgendwann nicht mehr konkurrenzfähig sind, ist aber die Schuld der öffentlichen Träger. Viele der Mitarbeiter sind dann meist in einem Alter, in dem sie nicht mehr vermittelbar sind. Hier entziehen sich die meisten öffentlichen Arbeitgeber ihrer sozialen Verantwortung für ihre Mitarbeiter.“ so Rauscher.
Die Veranstaltung hatte für die anwesenden Gemeindevertreter und die Gäste einen hohen Informationswert und wird mit Sicherheit von Nutzen für die aktuelle Situation in Eppelheim sein. Wer kennt sich schon bei Verdingungsunterlagen der öffentlichen Ausschreibungen aus. Wer da war, ist jetzt besser informiert. ( GK )
