Anträge

Freie Heimwahl, Seite 88, Antragsbuch Buko

Wir fordern, dass durch Ergänzungen in den entsprechenden Gesetzen, durch Erlasse und durch Ausführungsbestimmungen, sowie durch konkrete Interventionen vor Ort das Recht auf
freie Heimwahl gesichert, und der Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Einrichtungen über Dumpinglöhne verhindert wird. Dabei muss auch erreicht werden, dass zur Ermittlung der notwendigen Kosten für eine angemessene Unterbringung und bei der Definition von
„unverhältnismäßigen Mehrkosten“ Einrichtungen, die aufgrund niedriger Entlohnung billiger anbieten können, nicht berücksichtigt werden.
Vielmehr fordern wir, dass die Finanzierung von
Dienstleistungen aus öffentlichen Mitteln (z. B. Kranken- und Pflegeversicherung, Sozialhilfe) daran gebunden werden, dass die Leistungserbringer alle tariflichen Standards der Branche einhalten. Es darf nicht hingenommen werden, dass Dienstleistungen in privaten Einrichtungen zu Dumpinglöhnen erbracht werden, und diese Einrichtungen dann öffentliche Gelder erhalten.
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Antrag der in Zusammenarbeit mit der AfA Heidelberg und der Gewerkschaft ver.di entwickelt wurde.
Der AfA-Bundeskongress hat diesen einstimmig beschlossen. Ein toller Erfolg!

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