Nachrichten zum Thema Veranstaltungen
24.11.2009 in Veranstaltungen
Schlecker-Mania
Die AfA Rhein-Neckar hatte am 17.11.2009 Betriebsräte eingeladen, um über Entlassungen, Tarifflucht und Lohnduming im Schleckerkonzern zu berichten.
Aktueller Fall aus Sandhausen bei Walldorf (Baden):
Dort wird am 25.11.09 die seit Jahren bestehende Schlecker-Filiale geschlossen und den Beschäftigten (meist Frauen, oft alleinerziehend) wurde gekündigt. Ein paar Meter weiter wird dann am 27.11.09, kurz vor Weihnachten eine neue und größere Schlecker XL-Filiale eröffnet. Nach eigenen Angaben des Unternehmens haben beide Firmen nichts miteinander zu tun. Tarifverträge werden nicht angewendet, da sich Schlecker XL beim (hauseigenen?) Personaldienstleister MENIAR (=MENschen In ARbeit) der Leiharbeit bedient. Ein prekärer Lohn von nur 6,78 € / Stunde ist die Regel, im Gegensatz zu ca. 12 € vorher. Der Arbeitgeber ist dann nicht mehr Schlecker sondern die Leihfirma. So wird das „unternehmerische Risiko“ indirekt auf die Beschäftigten abgewälzt.
14.07.2007 in Veranstaltungen
Mindestlohn
Sind Mindestlöhne Jobkiller?
Diskussionsveranstaltung der SPD Sandhausen und der AfA Rhein-Neckar
Sandhausen. (GK) Die Arbeitgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( AfA ) und die Sandhäuser SPD luden am 12.7. zu einer Diskussionsveranstaltung zum Mindestlohn und Grundeinkommen ein. Peter Wirkner vom Vorstand der SPD Rhein-Neckar leitete t die Diskussion und konnte auf dem Podium Birgit Zenker, die Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung ( KAB ) , Gert Weisskirchen, MdB , und Gisbert Kühner, den Vorsitzenden der AfA Rhein-Neckar begrüßen. Gisbert Kühner verwies in seinen Ausführungen auf die neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen. „ Diese belegen, dass Mindestlöhne gar keine oder nur geringe negative Auswirkungen auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit haben“, so Kühner. „ Die Argumente für oder gegen einen Mindestlohn sind meist ökonomisch geprägt. Die Lebenssituation der working poor spielt nur eine untergeordnete Rolle, “ fuhr er fort. Den Berliner Kompromiss kritisierte er. Die Aufgabe eines Mindestlohns sei, zu verhindern, dass der Staat zugunsten der Wirtschaft seine Sozialsysteme ausblutet. Das aber würde der Kompromiss nicht tun. Die neoliberalen Modelle zum Grundeinkommen lehnt er ab. „Hinter dem Modell von Götz Werner verbirgt sich ein Abbau des Sozialstaats. Es wird die Befreiung von der Erwerbsarbeit propagiert, aber über Arbeit erfolgt die Zuweisung von sozialer und materieller Anerkennung“, merkte Kühner an. Birgit Zenker, die Bundesvorsitzende der KAB, bezog im Anschluss klare Positionen. „ An der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns als unterste Lohngrenze geht kein Weg vorbei. Das ist längst auch mehrheitliche Meinung in der Union. Deutschland untergräbt die Standards unserer europäischen Nachbarn.“ Der im Koalitionsausschuss gefundene Kompromiss sei für die Eindämmung des Niedriglohnbereichs ungeeignet, sagte sie weiter. „ Der Mindestlohn dient dazu, in der Erwerbsarbeit ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit zu verwirklichen. Das Grundeinkommen hingegen ist ein Instrument, um die Erwerbsarbeitsgesellschaft weiter zu entwickeln“, redete sie Klartext und verknüpfte die Themen Mindestlohn und Grundeinkommen. Sie ging noch einen Schritt weiter:“ Die Einführung eines Grundeinkommens ohne Mindestlohn wird den Wert der Arbeit weiter verringern und die Unternehmer gänzlich aus der Verantwortung entlassen“, befürchtet Frau Zenker. Gert Weisskirchen versuchte den Berliner Kompromiss zu erklären. „ Es werden Segmente der Arbeitnehmer geschützt. Ohne den Kompromiss wäre der Sozialstaat weiter geschwächt. Ein Grund, warum nicht mehr drin war, ist die dramatische Schwäche der Gewerkschaften, besonders im Osten. Diese Schwäche der Gewerkschaften und der Politik ist deren gemeinsames Dilemma.“, bewertete Weisskirchen die Situation. Er warnte vor dem bedingungslosen Grundeinkommen. „Wenn das kommt, verschwindet der Arbeitsbegriff und das würde den totalen Sieg der neoliberalen Idee bedeuten“, so Weisskirchen. „ Wir müssen raus aus der Defensive. Alle Gruppierungen links von der Mitte müssen geschlossen gegen die Tendenz in eine neoliberale Politik, die die Arbeitnehmerrechte weiter beschneidet, kämpfen“, so seine Forderung auch an Michael Seis von der IG-Metall und die Vertreter von Verdi.
Matthias Horn, der Vorsitzende des Ortsvereins Sandhausen bedankte sich insbesondere bei Birgit Zenker, die aus Köln in die Kurpfalz kam, um mit der SPD und der AfA zu diskutieren. Er überreichte ihr ein Weinpräsent und schlug vor, den Kontakt zur KAB weiter zu suchen und zu vertiefen.
30.06.2007 in Veranstaltungen
Mindestlohn
Gerechter Lohn für gute Arbeit.
Braucht Deutschland Mindestlöhne?
Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen die
Lösung für die Probleme am Arbeitsmarkt?
Die bekannten Forschungsinstitute kommen trotz unterschiedlicher
Betrachtungsweise zum Ergebnis, dass der Niedriglohnsektor wächst und
dass er sich verfestigt. Niedriglohnjobs sind häufig instabil und nur von kurzer
Dauer. Sie schaffen auch keine neuen Arbeitsplätze. Gesetzliche
Mindestlöhne gibt es in Deutschland nicht. Die eigentliche Haltelinie nach
unten ist immer noch der Tarifvertrag. Aber durch die nachlassende
Tarifbindung profitieren immer weniger Menschen von Tarifverträgen. Viele
der untersten Tarife liegen zwischen 4 bis 6 Euro brutto. Ist ein gesetzlicher
Mindestlohn die richtige Maßnahme zur Eindämmung von Lohndumping?
Klar ist, dass etwas geschehen muss. Der Staat kann nämlich auf Dauer nicht
Niedriglöhne ohne jede Untergrenze subventionieren. 2005 hatten über
900.000 Beschäftigte einen Anspruch auf ergänzendes ALG II. Dieser
Mitnahmeeffekt beim ALG II muss verhindert werden.
Seit Beginn der industriellen Revolution ist die Produktivität immer schneller
gestiegen. In den reichen Ländern gibt es einen Lebensstandard wie nie
zuvor. Andererseits nehmen Erwerbslosigkeit, unsichere Erwerbsverhältnisse
und Armut zu. Ängste vor sozialem Abstieg haben inzwischen schon die
Mittelschichten erreicht. Kann uns ein bedingungsloses Grundeinkommen, bei
dem jede Bürgerin und jeder Bürger einen Anspruch auf eine bedingungslose
monetäre Grundabsicherung hat, diese Ängste nehmen? Immerhin vertreten
Befürworter dieses Modells die Meinung, das das bedingungslose
Grundeinkommen existenzsichernd ist, keine Bedürftigkeitsprüfung wie bei
ALG II erfordert und keinen Zwang zur Arbeit bedeutet. Sie sagen, durch das
Grundeinkommen würde die Freiheit aller Menschen, ihr Leben
eigenverantwortlich zu gestalten, gestärkt.
Wir laden Sie ein, mit uns über diese Themen zu diskutieren.
Diskussionsteilnehmer:
- Birgit Zenker, Bundesvorsitzende der Katholischen
Arbeitnehmer-Bewegung Deutschland ( KAB )
- Gisbert Kühner, Kreisvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
für Arbeitnehmerfragen in der SPD ( AfA )
- Moderation: Peter Wirkner, stellv. Vorsitzender der
SPD Rhein-Neckar
Ort: " Zur Dorfschänke", Schulstrasse 15, 69207 Sandhausen
12. Juli 2007 um 18.30
10.04.2007 in Veranstaltungen
Hilde Mattheis im Rhein-Neckar-Kreis
Hilde Mattheis besucht den Rhein-Neckar-Kreis
Auf Einladung der AfA Rhein-Neckar und der AWO kam Hilde Mattheis, MdB und Mitglied des SPD- Parteivorstands in Berlin sowie stellv. Vorsitzende des Landesverbands am 4.4.2007 in den Rhein-Neckar-Kreis. Als erste Station besuchte die Ulmer Abgeordnete, die Berichterstatterin ihrer Fraktion in der Arbeitsgruppe Pflege ist, das Caritas-Altenzentrum in Plankstadt. In ihrer Begleitung hatte sie unter anderem MdL Rosa Grünstein, den DGB-Kreisvorsitzenden Stefan Rebmann und Gisbert Kühner, Kreisvorsitzender der AfA. Vom Eppelheimer OV nahmen noch die Kreisrätin Renate Schmidt und Elfi Thompson teil. Die Heimleiterin erläuterte das Konzept des Alten- und Pflegeheims, wobei der Schwerpunkt der Diskussion auf der Versorgung demenzkranker Menschen lag.
In der Pause zwischen dem Besuch im Altenheim und der Veranstaltung am Abend diskutierte der Eppelheimer Vorstand der SPD mit Hilde Mattheis den Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm der SPD. Hilde Mattheis erläuterte ihre Position insbesondere zur Verteilungsgerechtigkeit und zum Begriff der sozialen Demokratie. Diese Diskussion muss der OV jetzt mit seinen Mitgliedern weiterführen.
Am Abend fand die Veranstaltung zum Thema Armut in Deutschland statt. Neben Hilde Mattheis nahm Lars Castellucci, der Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar die Einladung gerne wahr. Die Moderation der Veranstaltung übernahm Gisbert Kühner von der AfA. Hilde Mattheis bestätigte in ihren Ausführungen, dass es in Deutschland in der Tat Armut gebe. „ Armut bedeutet eine große soziale Ungerechtigkeit. Reichtum hat sich immer mehr konzentriert und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer mehr auseinander, “sagte sie und ergänzte: „ Das Risiko, arm zu werden, bedroht zunehmend Alleinerziehende.“ Die Entwicklung einer sich immer weiter öffnenden Schere muss nach ihrer Ansicht aufgehalten werden. Deshalb verlangt sie ein besseres Bildungsangebot schon im frühkindlichen Alter, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei einer höheren Frauenerwerbsquote und die Verbesserung der Durchlässigkeit im sozialen Milieu.
„Reichtum braucht ein Maß, Armut eine Grenze, “ begann Lars Castellucci seine Ausführungen. Er verwies auf die unterschiedlichen Armutsbegriffe und wies insbesondere auch auf den sozio-kulturellen Aspekt hin. „ Ein solches Armutsverständnis bedeutet für den Betroffenen soziale Ausgrenzung. Allerdings ist der Armutsbegriff so komplex, dass er auch freiwillige Ausgrenzung beinhaltet, “fuhr er fort. Hartz IV sei zwar als Reform unvollkommen, aber die Behauptung, dass sich die deutsche Gesellschaft wieder in eine Klassengesellschaft verändere und es eine Rutsche in die Armut, genannt Hartz IV gebe, verneinte er.
Gisbert Kühner bedankte sich in seinem Schlusswort bei den Referenten und überreichte beiden das Buch „ Unter Eppelheimer Dächern“ von Hans Stephan.
Der AWO dankte er für die Mithilfe bei der Organisation des Besuchstages von Hilde Mattheis. ( GK )
03.04.2007 in Veranstaltungen
Privatisierung kommunaler Reinigung
Privatisierung kommunaler Dienste am Beispiel der Gebäudereinigung
Podiumsdiskussion der SPD Eppelheim und der AfA Rhein-Neckar
Die SPD Eppelheim und die AfA Rhein-Neckar luden am 29.3 .2007 in Eppelheim zu einer Podiumsdiskussion ein, um mit Elisabeth Schönwiese, Gebäudereiniger-Handwerk Baden Württemberg, und Bernhard Rauscher, ver.di, über die Privatisierung von kommunalen Reinigungsdiensten zu diskutieren. Eine weitere wichtige Fragestellung des Abends war, welche Folgen die Privatisierung sowohl für die bisher bei den öffentlichen Trägern beschäftigten Personen hat und ob private Reinigungsunternehmen in die Personalentwicklung ihrer Mitarbeiter investieren.
Der Vorsitzende der AFA Rhein-Neckar, Gisbert Kühner, moderierte und leitete durch die Veranstaltung und befragte die beiden Podiumsteilnehmer zu den Themen. In seiner Eingangsmoderation fasste Gisbert Kühner die aktuelle Entwicklung zusammen: „ Es gibt aktuell zwischen 550.000 und 750.000 Beschäftigte in der Unterhaltsreinigung und es ist ein Trend feststellbar, dass immer mehr Reinigungsaufträge von den öffentlichen Arbeitgebern an private Unternehmen ausgelagert werden,“ sagte er, er ergänzte dann aber gleich die negativen Aspekte. „ Typische Frauenarbeitsplätze gehen vom öffentlichen Dienst in das Gebäudehandwerk und die Arbeitsbedingungen liegen weitestgehend im Dunkeln“. Die Auslagerung von Arbeitsplätzen würde Arbeitsplätze sichern, behauptete Frau Schönwiese, außerdem verwies sie auf den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag im Reinigungshandwerk und den Einbezug des Gebäudereinigungshandwerks in das Entsendegesetz. „ Dies alles verhindert einen ausufernden Wettbewerb. Im Übrigen ist der öffentliche Reinigungsdienst ein Auslaufmodell.“ Die im öffentlichen Reinigungsdienst Beschäftigten haben keine Ausbildung nach einem Berufsbild der Handwerkskammer. Sie seien zwar motiviert und auch bereit, Qualifizierungen anzunehmen. Allerdings würden sie bald wieder in den „alten Trott“ zurückfallen, berichtet sie aus ihrer Erfahrung. Gleichzeitig kritisiert sie aber auch, dass viele öffentliche Einrichtungen erst gar nicht den Versuch unternommen haben, die Mitarbeiter durch Qualifizierungen auf eine höhere berufliche Stufe zu hieven. „ Eine Auslagerung in private Unternehmen wäre oft nicht nötig, wenn die Mitarbeiter an die Qualifikation der privaten herangeführt würden.“ Damit meint sie eine optimale, kostenreduzierende Reorganisation der Arbeitsprozesse unter Einsatz von Maschinen. „ Man muss nicht gleich auslagern. Durch Optimierung der Prozesse kann die Eigenreinigung durchaus genauso wirtschaftlich sein, wie die Leistung der Gewerbehandwerks.“ sagt sie.
Bernhard Rauscher begrüßte ebenfalls den Einbezug des Gebäudereinigungshandwerks in das Entsendegesetz. Allerdings ist es schwierig, zu erklären, warum der Tarif für öffentliche
Einrichtungen bei € 7,57 und der des Gewerbes bei € 7,87 liegt. „ Nach dem Entsendegesetz dürfen ausländische Firmen hier tätige Arbeitskräfte nur nach hiesigen arbeitsrechtlichen und tariflichen Bedingungen beschäftigen. Das ist gut so und verhindert Niedriglöhne, “ sagt Rauscher. Er legt aber auch einen deutlichen Akzent auf die sozialen Aspekte der Beschäftigten in öffentlichen Einrichtungen. „ Sie haben Angst um ihre Arbeitsplätze, sie haben noch mehr Angst aus den Folgen des Überleitungsvertrags. Die meisten Öffentlichen Einrichtungen kümmern sich nicht um die Qualifizierung der Reinigungskräfte. Dass die dann irgendwann nicht mehr konkurrenzfähig sind, ist aber die Schuld der öffentlichen Träger. Viele der Mitarbeiter sind dann meist in einem Alter, in dem sie nicht mehr vermittelbar sind. Hier entziehen sich die meisten öffentlichen Arbeitgeber ihrer sozialen Verantwortung für ihre Mitarbeiter.“ so Rauscher.
Die Veranstaltung hatte für die anwesenden Gemeindevertreter und die Gäste einen hohen Informationswert und wird mit Sicherheit von Nutzen für die aktuelle Situation in Eppelheim sein. Wer kennt sich schon bei Verdingungsunterlagen der öffentlichen Ausschreibungen aus. Wer da war, ist jetzt besser informiert. ( GK )
16.03.2007 in Veranstaltungen
Rente mit 67 in Sinsheim
Pressemitteilung 3/2006
Podiumsdiskussion zur Rente mit 67 und Mindestlohn
Die AfA Rhein-Neckar lud am 13.03.2007 in Sinsheim zu einer Podiumsdiskussion ein um mit Josip Juratovic, Mitglied des Bundestages, Michael Seis Sekretär der IG Metall Heidelberg und interessierten Betriebsräten sowie SPD – und Gewerkschaftsmitgliedern aus der Region zu diskutieren.
Der Vorsitzende der AFA Rhein-Neckar, Gisbert Kühner, moderierte und leitete durch die Veranstaltung und befragte die beiden Podiumsteilnehmer zu den Themen.
Die unterschiedlichen Positionen zur Rente mit 67 wurden deutlich. Zunächst erläuterte Josip Juratovic, der in Berlin für die Rente mit 67 gestimmt hat, die Gründe für die breite Zustimmung der Bundesregierung. Michael Seis erklärte daraufhin die Position der IG Metall sowie deren Alternativen und begründete die ablehnende Haltung der Gewerkschaften.
„Unter den vorhandenen Arbeitsbedingungen in den Betrieben und dem zunehmenden Leistungsdruck ist es nicht möglich, bis 67 Jahre zu arbeiten“, sagte Michael Seis und begründete dies an weiteren Beispielen. Josip Juratovic erläuterte daraufhin die Ansätze des Projektes 50 Plus, welches ebenfalls beschlossen wurde. Er erwartet eine deutliche Verbesserung der Beschäftigungsquote für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Weiter ging es um die Frage der Finanzierung eines Rentensystems. Die Ausgestaltung der Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung war ein weiteres Diskussionsthema.
Nach Öffnung der Diskussion stellten viele Teilnehmer der gut besuchten Veranstaltung ihre Fragen. Chancen und Risken eines Mindestlohnes sowie Auswirkungen der Sozialpolitik der letzten Jahre wurden kritisch diskutiert. Diese Politik geht nach Meinung vieler in die falsche Richtung und muss sich ändern. Das Kapital muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Kapital war eine mehrheitliche Schlussfolgerung der Veranstaltung.
22.10.2005 in Veranstaltungen
Kreisparteitag am 8.10.2005 , Gisbert Kühner übernimmt Forum zum Thema Bildung
Auf dem Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar befasste sich der stellv. Ortsvereinsvorsitzende der SPD Eppelheim und Vorsitzende der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) Rhein-Neckar, Gisbert Kühner, ausführlich mit dem Thema „Lebenslanges Lernen- berufliche Weiterbildung“
Gisbert Kühner legte den Schwerpunkt seiner Ausführungen auf das Angebot der Arbeitsmarktpolitik zur Förderung Arbeitsloser und insbesondere die Entwicklung der beruflichen Weiterbildung auf der Zeitschiene. Und schließlich wagte er einen Ausblick in die Zukunft.
Niedrige Qualifikation erhöht das Arbeitsmarktrisiko, während Akademiker das niedrigste Arbeitslosigkeitsrisiko tragen. Diese These erläuterte Gisbert Kühner mit Daten einer Studie des IAB, Nürnberg. „Auch in Zeiten hohen Wirtschaftswachstums war ein Abbau von Einfacharbeitsplätzen festzustellen,“ führte er weiter aus. Deshalb sei generell zu bezweifeln, dass hohes Wachstum in diesem Segment Arbeitsplätze schafft.
Dann beschrieb Kühner die unterschiedlichen Phasen der beruflichen Weiterbildung in der Arbeitsmarktpolitik. Ende der 50er Jahre war die Maxime: Massenbildung statt Elitebildung als Folge des hohen Bedarfs an Arbeitskräften. Ende der 70er hieß das Motto: Benachteiligtenförderung. Durch Weiterbildung sollte die Benachteiligung oder Ausgrenzung vermindert oder verhindert werden.
1999 wurde der Wechsel vom „welfare-„ zum „workfare-regime“ vollzogen. Fürsorgliche wurden durch aktivierende, passgenaue Handlungsstrategien ersetzt. „Aus der sozialen Hängematte auf das Trampolin,“ beschrieb Gisbert Kühner die Folgen des Kabinettsbeschlusses vom 1.12.1999. Dieser Paradigmenwechsel ging einher mit einer Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose und mit der Zurücknahme von Leistungsansprüchen bei Verweigerung der Arbeitsaufnahme. „Die Hartz-Gesetze haben ausschließlich eine monetäre Perspektive. Berufliche Bildung wird nur noch angeboten, wo die Wirksamkeit belegt werden kann. Empfänger sind nur Personen ohne Beschäftigungshemmnisse. Also weit weg von der alten Benachteiligtenförderung.“ kritisierte Gisbert Kühner die aktuelle Entwicklung.
Obwohl berufliche Weiterbildung ein Kernelement sozialdemokratischer aktiver Arbeitsförderung bleibt, wird laut Gisbert Kühner die Weiterbildung tot gespart.
Gisbert Kühner kritisierte diese Entwicklung und forderte ein Umdenken. „Ohne die Förderung wenig Qualifizierter wird sich eine „Reservearmee“ von am Arbeitsmarkt ausgegrenzten Arbeitskräften bilden. Diese Menschen müssen zumindest die Chance bekommen, durch das Angebot einer Weiterqualifikation aus der sozialen Verarmung herauszukommen.“(GK)
22.10.2005 in Veranstaltungen
Kreisparteitag am 8.10.2005
Auf dem Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar befasste sich der stellv. Ortsvereinsvorsitzende der SPD Eppelheim und Vorsitzende der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) Rhein-Neckar, Gisbert Kühner, ausführlich mit dem Thema „Lebenslanges Lernen- berufliche Weiterbildung“
Gisbert Kühner legte den Schwerpunkt seiner Ausführungen auf das Angebot der Arbeitsmarktpolitik zur Förderung Arbeitsloser und insbesondere die Entwicklung der beruflichen Weiterbildung auf der Zeitschiene. Und schließlich wagte er einen Ausblick in die Zukunft.
Niedrige Qualifikation erhöht das Arbeitsmarktrisiko, während Akademiker das niedrigste Arbeitslosigkeitsrisiko tragen. Diese These erläuterte Gisbert Kühner mit Daten einer Studie des IAB, Nürnberg. „Auch in Zeiten hohen Wirtschaftswachstums war ein Abbau von Einfacharbeitsplätzen festzustellen,“ führte er weiter aus. Deshalb sei generell zu bezweifeln, dass hohes Wachstum in diesem Segment Arbeitsplätze schafft.
Dann beschrieb Kühner die unterschiedlichen Phasen der beruflichen Weiterbildung in der Arbeitsmarktpolitik. Ende der 50er Jahre war die Maxime: Massenbildung statt Elitebildung als Folge des hohen Bedarfs an Arbeitskräften. Ende der 70er hieß das Motto: Benachteiligtenförderung. Durch Weiterbildung sollte die Benachteiligung oder Ausgrenzung vermindert oder verhindert werden.
1999 wurde der Wechsel vom „welfare-„ zum „workfare-regime“ vollzogen. Fürsorgliche wurden durch aktivierende, passgenaue Handlungsstrategien ersetzt. „Aus der sozialen Hängematte auf das Trampolin,“ beschrieb Gisbert Kühner die Folgen des Kabinettsbeschlusses vom 1.12.1999. Dieser Paradigmenwechsel ging einher mit einer Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose und mit der Zurücknahme von Leistungsansprüchen bei Verweigerung der Arbeitsaufnahme. „Die Hartz-Gesetze haben ausschließlich eine monetäre Perspektive. Berufliche Bildung wird nur noch angeboten, wo die Wirksamkeit belegt werden kann. Empfänger sind nur Personen ohne Beschäftigungshemmnisse. Also weit weg von der alten Benachteiligtenförderung.“ kritisierte Gisbert Kühner die aktuelle Entwicklung.
Obwohl berufliche Weiterbildung ein Kernelement sozialdemokratischer aktiver Arbeitsförderung bleibt, wird laut Gisbert Kühner die Weiterbildung tot gespart.
Gisbert Kühner kritisierte diese Entwicklung und forderte ein Umdenken. „Ohne die Förderung wenig Qualifizierter wird sich eine „Reservearmee“ von am Arbeitsmarkt ausgegrenzten Arbeitskräften bilden. Diese Menschen müssen zumindest die Chance bekommen, durch das Angebot einer Weiterqualifikation aus der sozialen Verarmung herauszukommen.“(GK)
Lars Castellucci MdB
Daniel Born MdL
Jan-Peter Rhöderer MdL
Sebastian Cuny MdL
